AGBs

AGBs

Allgemeine Vertragsbedingungen für Verträge mit Unternehmern

 

1. Leistungsbeschreibung und Geltungsbereich
Die Heldenreich GmbH (künftig Agentur) organisiert und koordiniert für Unternehmen und Gewerbetreibende (künftig Kunde) geschäftliche Veranstaltungen (Firmenjubiläen, Sommerfeste etc.). Die einzelnen Leistungen, mit welchen die Agentur beauftragt wird, ergeben sich aus den jeweiligen Aufträgen.
Alle Lieferungen und Leistungen der Agentur erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.
Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch insoweit, als die Geschäftsbedingungen des Kunden nicht im Widerspruch zu diesen allgemeinen Vertragsbedingungen stehen.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote der Agentur auf Vertragsunterlagen stellen, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden (Auftragsangebot) dar. Ein die Agentur bindender Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung durch die Agentur in Schriftform oder Textform zustande (Auftragsbestätigung). Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung der Agentur. Dem Kunden obliegt es daher, diese sowie alle anderen Unterlagen, wie Entwürfe und dergleichen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Einwendungen bekannt zu geben.
Geschieht dies nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung, gilt dies als Genehmigung, sofern die Agentur nicht eine ausdrückliche Genehmigung verlangt hat.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich im Zweifel ab Sitz der Agentur zzgl. Umsatzsteuer und Nebenkosten, wie insbesondere Verpackungs- und Frachtkosten. Mehrkosten, die auf einem nachvertraglichen Änderungswunsch des Kunden beruhen oder infolge von unrichtigen Angaben des Kunden oder aufgrund nicht oder nicht rechtzeitig erbrachter Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, hat dieser zu tragen. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und auf Rechnung der Agentur. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Rechnungen Dritter offen oder vor zu legen.

4. Leistungszeitpunkt
Alle Angaben über den Zeitpunkt der Leistung erfolgen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt. Verzögerungen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, insbesondere solche, die dadurch bedingt sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder nach Vertragsschluss Änderungen erlangt, und die nicht Folge von Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind, führen, ohne dass es einer Aufforderung durch die Agentur bedarf, zu einer entsprechenden Veränderung der Leistungsfrist. Richtige und rechtzeitige Leistung durch Subunternehmer der Agentur bleibt vorbehalten. Zumutbare Teilleistungen sind zulässig. Angegebene Leistungsfristen und Leistungstermine verstehen sich ab Sitz der Agentur.

5. Zahlung
Zahlungen haben ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen, die im Einzelnen vertraglich festgelegt werden. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Agentur auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Agentur ist im Falle des Zahlungsverzugs nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiter berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhe des Schadenersatzes gilt die Regelung unter Ziff. 7 dieser Bedingungen. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, oder wird der Agentur eine solche nach Vertragsabschluss bekannt, kann die Agentur Vorauskasse oder die Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen. Hat der Kunde Insolvenzantrag gestellt, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wird ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung rechtskräftig feststellt oder unbestritten ist.

6. Gewährleistung und Rügeobliegenheit
Im Falle der Durchführung von Veranstaltungen findet vor der Veranstaltung ein Probelauf / eine Präsentation im Beisein des Kunden oder einer von ihm bevollmächtigten Person statt. Der Kunde kann hierbei Mängel oder fehlende Leistungen rügen und Nachbesserung fordern. Die Agentur wird berechtigten Beanstandungen kurzfristig nachkommen und etwaige Mängel beheben. Soweit die Agentur damit beauftragt ist, Druckerzeugnisse oder sonstige Präsentationsartikel herzustellen (Einladungskarten, Flyer, Banner, Rollups, Fahnen, Messestände etc.), erhält der Kunde jeweils vor Druckauftrag einen Entwurf. Der Kunde ist verpflichtet, die Entwürfe abschließend auf inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen und unverzüglich entweder Freigabe oder Korrekturwünsche bzw. Fehler mitzuteilen. Im Übrigen hat der Kunde die Leistungen der Agentur bei Abnahme zu prüfen und Mängel nach Möglichkeit unverzüglich zu rügen. Geringfügige, nicht vermeidbare, insbesondere technikbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar, wenn sie für den Kunden zumutbar sind.

7. Kündigung
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so kann die Agentur nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Vertrag kündigen und für bereits erbrachte Leistungen die vereinbarte Vergütung verlangen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen hat der Kunde 40 % der dafür vereinbarten Vergütung zu zahlen, es sei denn er weist nach, dass der Agentur kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde den Vertrag aus Gründen kündigt, die die Agentur nicht zu vertreten hat. Der Agentur bleibt es in diesen Fällen unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Im Falle von Mietmodulen gelten folgende Regelungen:

Bis zum 30. Tag vor dem Veranstaltungstag hat der Kunde 50 %, ab dem 30. Tag vor dem Veranstaltungstag 75 %, ab dem 15.Tag vor dem Veranstaltungstag 90 % des jeweiligen vereinbarten (Miet-)Preises zu bezahlen, es sei denn er weist nach, dass der Agentur kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Haftung
Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 2 und 3 ist die Haftung der Agentur gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verstößen gegen solche Verpflichtungen, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die Agentur auch für leichte Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung der Agentur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9. Referenzen
Die Agentur ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, die Geschäftsverbindung mit diesem als Referenz zu verwenden. Der Kunde kann der Verwendung jederzeit widersprechen.

10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Bestimmung, welcher der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Daten des Kunden darf die Agentur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen speichern, soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages und für die Pflege der Geschäftsverbindung zweckmäßig ist und gegenteilige Interessen des Kunden nicht ersichtlich sind. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Abs. 1 BDSG. Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformklausel selbst.